Abschlusskonferenz

Die Landesinitiative »Meine Stadt der Zukunft« ist 2020 als Experiment gestartet. Heute zeigt sich, es hat sich gelohnt, diesen innovativen Ansatz auszuprobieren. Die Landesinitiative war ein Erfolg! Die gute Arbeit in den acht Modellvorhaben mit viel Kompetenz und großem Engagement aller Beteiligten hat zu diesem Erfolg geführt. Die Kommunen und das Land können stolz auf die erreichten Ergebnisse sein. Die vielseitigen Modellvorhaben haben gezeigt, wie eine moderne, zeitgemäße Stadtentwicklung in Brandenburg gelebt wird.

Auf Grundlage der vorliegenden positiven Erfahrungen streben wir die Fortsetzung der Landesinitiative an. Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Landeshaushalts 2023/2024 wird ein neuer Durchgang im kommenden Jahr vorbereitet und in den Jahren 2024 und 2025 werden Modellvorhaben umgesetzt werden können. Den eingeschlagenen Weg, neue Impulse in der Stadtentwicklung zu setzen und die Brandenburger Kommunen bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen zu unterstützen, wollen wir auf diese Weise fortsetzen.

Herr Horn (Abteilungsleiter Stadtentwicklung und Raumordnung im BMWSB) ordnete im Anschluss die Brandenburger Landesinitiative in die Aktivitäten der nationalen Stadtentwicklungspolitik auf Bundesebene ein und würdigte den Ansatz sehr. Aus Sicht des Bundes sind Projekte, die die Zusammenarbeit zwischen Bundesländern und Kommunen stärken, wichtige Impulsgeber für die Stadtentwicklung. Auch ermöglichen die Projekte einen Abgleich zwischen den Rahmensetzungen von Bund und Ländern und den Bedarfen vor Ort.

Die Landesinitiative nimmt die zentralen Zukunftsthemen dieser Zeit gezielt in den Blick. Diese stellen die Kommunen vor gewaltige Herausforderungen. Die Modellvorhaben der Landesinitiative veranschaulichen zudem, wie das Ausbalancieren der fachlichen Anforderungen mit Sozialgerechtigkeits- und Wirtschaftlichkeitsanforderungen in Einklang gebracht werden muss.

Zusammen mit Herrn Dr. Hermann (Bürgermeister Wittenberge) und Herrn Zenker (Bürgermeister Großräschen) diskutierten Herr Beermann und Herr Horn die Bedeutung der Landesinitiative im Rahmen einer Gesprächsrunde.

Für Wittenberge hat das „Meine Stadt der Zukunft“-Modellvorhaben die aktive Auseinandersetzung mit Themen der vitalen Innenstadtentwicklung und in diesem Kontext auch die aktive Einbeziehung der Stadtgesellschaft ermöglicht. Hierbei betonte Herr Dr. Hermann, dass es sich lohnt, experimentierfreudig zu sein und eine Vielfalt an Beteiligungsformaten einzusetzen. Diese Vielfalt ermöglicht eine breite Einbindung der Öffentlichkeit. Die Ergebnisse und Prozesse stehen dabei exemplarisch für viele Städte. Der Bund und das Land sollten die Erkenntnisse nutzen, um die Bedarfe in den Kommunen im Blick zu behalten.

Auch aus Großräschen konnte Herr Zenker von der Einbindung der Bürger:innen in Stadtplanungsprozesse berichten. Besonders spannend war hierbei die Erkenntnis, dass gerade die jüngere Generation Entscheidungen bzw. gebaute Ergebnisse aus den 1990er Jahren heute teils hinterfragt, da diese nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen. Die Prozesse haben dabei auch gezeigt, dass die jüngere Generation sehr unbefangen mit kommunalen Grenzen umgeht und sehr aufgeschlossen für regionale und integrierte Planungsprozesse ist. Als wichtig zeigte sich im erprobten Beteiligungsverfahren, dass die Stadtpolitik „mitgenommen“ werden muss und deren Entscheidungsbefugnisse nicht in Frage gestellt werden darf.

Herr Beermann sieht die Projekte als positive Beispiele, wie konkrete Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet wurden und soziale Teilhabe befördert wurde. Dies umfasst auch den Mut, Dinge auszuprobieren, Lernprozesse anzustoßen und ergebnisoffene Diskussionen zu führen. Auch für Herrn Horn liegt der Mehrwert solcher Initiativen im Erkennen von und der Auseinandersetzung mit Veränderungsprozessen. Er würdigte ausdrücklich die intensive Beschäftigung mit Beteiligungsverfahren, die ein wichtiges Qualitätsmerkmal einer integrierten Stadtplanung darstellen.

Aus Perleberg berichtete Herr Schmidt, dass das Modellvorhaben im Kontext mit dem gewählten Zukunftsthema vitale Innenstadt niedrigschwellige Angebote und einen direkten Austausch mit den Bürger:innen ermöglichte. Das Projekt konnte Impulse setzen, sodass verschiedene Akteur:innen/Initiativen mittlerweile eigene Beteiligungsverfahren anbieten und aktiv den Austausch suchen – es hat sich um das Zukunftsthema vitale Innenstadt eine rege Beteiligungskultur etabliert. Herr Boddin unterstrich dies und betonte, dass insbesondere die niedrigschwelligen und vielfältigen Beteiligungsangebote einen Einstieg in schwierige Diskussionsprozesse ermöglichten. Die begonnenen Prozesse der „Stadtkomplizenschaft“ sollen verstetigt werden, um weiter mit der Stadtgesellschaft zusammenzuarbeiten.

In Neuruppin standen die Themen Klimaschutz, Mobilität und Innenstadt im Fokus. Herr Ruhle und Herr Engel gaben Einblicke in das Modellvorhaben der Stadt. Die Stadt verfolgt hierbei das Ziel, ihre Innenstadt weiterzuentwickeln und hierbei besonders die breiten Straßen, Plätze und den Grüngürtel der Stadt Neuruppin in den Blick zu nehmen. Es wurden neue Ansätze der Nutzung öffentlicher Räume und Mobilitätsformen gesucht, die zugleich umweltfreundlich sind, aber auch die Vitalität der Innenstadt erhalten und fördern. Der Prozess konnte die breite Auseinandersetzung mit dem Thema befördern und die sehr unterschiedlichen Interessen aufzeigen. Auch konnten Vorstellungen und geänderte Anforderungen der Bürger:innen eingefangen werden. Das Projekt hat gezeigt, dass es einen großen Willen gibt, die künftige Stadtentwicklung gemeinsam zu gestalten. Für die Zukunft heißt dies dabei auch, Dinge anders zu machen!

In Bad-Belzig – einer der Brandenburger Vorreiterkommunen in Sachen Digitalisierung – konnten mit dem Modellvorhaben die digitalen und analogen Beteiligungsformen im Kontext der Diskussion um die Zukunftsthemen vitale Innenstadt, zukunftsfähige Quartiere und lokale Mobilität weiterentwickelt werden. Aus Sicht von Herrn Friedrich ermöglichten die Beteiligungsprozesse der lokalen Politik ein klareres Bild von den Meinungen, Erwartungen und Interessen der Stadtgesellschaft zu erhalten. Gerade die Ergebnisse aus den Online-Beteiligungen gaben den oft unterrepräsentierten Stimmen die Möglichkeit sich einzubringen.

Mit dem auf direkten Austausch ausgerichteten Bürgerrat (die Stadtmacher) konnte in Herzberg (Elster) eine andere Qualität der Beteiligung geschaffen werden. Herr Eule-Prütz, Frau Kuntze sowie Frau Kruk – eine beteiligte „Stadtmacherin“ – berichteten von ihren Erfahrungen. In Herzberg (Elster) stand das Thema Radmobilität im Zentrum des Modellvorhabens. Das Thema hatte besondere Bedeutung, da auch im ländlichen Raum ein wachsendes Bedürfnis besteht, nicht alle Wege mit dem Auto zurückzulegen. Der Bürgerrat ermöglichte es, den Dialog zwischen den ganz unterschiedlichen Interessen und Anforderungen zu führen. So konnte ein Verständnis für die Motivation der anderen hergestellt werden. Frau Kruk als beteiligte Bürgerin berichtete von ihrer positiven Erfahrung, die durch das aktive Mitmachen entstand. Aus dem Modellvorhaben konnten insgesamt wichtige Impulse für das Zukunftsthema gesetzt werden. Es wurden Hürden und Hemmnissen vor Ort erkannt und der Blick für ein erforderliches Gesamtkonzept geschärft. Ein wichtiger Erfolgsbaustein war hierbei auch, dass konkrete Möglichkeiten geschaffen wurden, um eigene Erlebnisse beim Erfahren der Stadt zu machen – insbesondere auch durch das Ausprobieren verschiedener umweltfreundlicher Radverkehrsmittel.

Aus der gemeinsamen Diskussion können zentrale Erkenntnisse zusammengefasst werden:

• Um praktische und sichtbare Ergebnisse zu produzieren, müssen Prozesse und Formate erprobt werden. So können z. B. mit Stadtmobiliar Interventionen im öffentlichen Raum ausprobiert werden. Die Modellvorhaben zeigen, dass das „Machen“ und Ausprobieren stärker gelebt werden sollte. Gerade mit dem Blick auf die Umsetzung langfristiger Strategien, sollten bereits kurzfristig im öffentlichen Raum Zeichen gesetzt werden.
• Digitale Verfahren ermöglichen, dass Beteiligungsquoten enorm erhöht werden können und diese Form der Beteiligung immer mitgedacht werden sollte. Gerade digitale Umfragen können wichtige Impulse für die Stadtverwaltung und -politik setzen. Hierbei ist es aber auch wichtig, niedrigschwellige Beratungen für die Teilnahme an digitalen Beteiligungsverfahren anzubieten.
• Für die Stärkung der Digitalisierung in den Verwaltungen ist gerade das Fachpersonal mit der richtigen Qualifikation an der richtigen Stelle essenziell. Die Einrichtung von zentralen Stabsstellen in der Stadtverwaltung, die projektübergreifendes Arbeiten übernehmen, hat hier großes Potenzial.
• Um die Projekte langfristig weiterzuentwickeln ist gerade die Grundfinanzausstattung für Beteiligungsverfahren langfristig zu sichern. Nur wenn kontinuierlich Budget hierfür zur Verfügung steht, können kooperative Prozesse verstetigt werden.

Für Frau Prof. Weidner und Herrn Prof. Dehne ist der Erfolg und die Vielseitigkeit der Modellvorhaben insbesondere auch in der offenen Aufgabenstellung der Landesinitiative begründet. Beeindruckend war hierbei, wie sich die Kommunen auf die offenen Gestaltungsprozesse eingelassen haben, ihre jeweiligen inhaltlichen Schwerpunkte konkret in den Blick genommen und mit viel Kraft und Durchhaltevermögen gestaltet haben. Eine hohe Motivation und sachliche Auseinandersetzung waren bei allen Teilnehmenden festzustellen. Zentral ist auch die Erkenntnis, dass der Prozess im Vordergrund stand. Die Idee des Ausprobierens stand so im Mittelpunkt und ermöglichte die Entwicklung kreativer und innovativer Entwicklungsansätze. Eindrucksvoll haben die Kommunen gezeigt, wie durch Netzwerke und Mitbestimmung Herausforderungen besser gemeistert werden können (Stichwort resiliente Stadtentwicklung).

Da die Kommunen weiterhin vor großen Herausforderungen stehen, sollten Verfahren wie die Landesinitiative, die gute Möglichkeiten für eine Auseinandersetzung im lokalen Maßstab bietet, weitergeführt werden. Als Themen, die von allen künftig stärker in den Blick genommen werden sollten, werden von Frau Prof. Weidner und Herrn Prof. Dehne die Auseinandersetzung mit dem Stadt-Land-Beziehungsgefüge und in diesem Zusammenhang regionaler Kreislaufwirtschaft, aber auch das Voranbringen einer „echten Bestandsentwicklung“ angesehen. Auch sind der demografische Wandel und der sich damit zuspitzende Fachkräftemangel stärker zu reflektieren. Im Kontext einer resilienten bzw. krisensicheren Stadtentwicklung ist ein stärkerer Blick auf lokale Initiativen und Netzwerke zu werfen. Zudem sollte sich intensiver mit der Frage auseinandergesetzt werden, wie wir Beteiligungsformate und Strukturen schaffen können, die die Lust auf Stadtpolitik und Stadtgestaltung insgesamt erhöhen.

Für die Zukunft ist der Austausch untereinander weiter zu stärken. Das „voneinander Lernen“ sollte weiter im Mittelpunkt stehen. Um die Weiterführung von Projekten und Initiativen zu ermöglichen, wäre dabei auch eine stärkere Verknüpfung mit investiven Förderprogrammen wünschenswert.

Die vielen Arbeitsstunden und die aufwendigen Prozesse haben sich gelohnt! Die Modellvorhaben haben verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass die Stadtgesellschaft auf „vielen Beinen“ steht. Dies erhöht die Innovationskraft und auch die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft. Die Modellvorhaben haben gezeigt, was kooperative Stadtentwicklung leisten kann.

Der aktive Wissenstransfer ermöglicht, dass die Erfahrungen für viele Brandenburger Kommunen zur Verfügung stehen. Dieser Grundgedanke des Austauschs hat sich bewährt und soll in Zukunft weitergeführt werden. Damit geht auch der Apell einher: Sprechen Sie miteinander – Tauschen Sie sich aus! Nur durch den Erfahrungsaustausch schaffen wir es, den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Parallel hierzu werden die Ergebnisse und Erkenntnisse aus den Modellvorhaben auch noch einmal aufbereitet.

Aktuell wird die Fortsetzung der Landesinitiative vorbereitet. Weitere Modellvorhaben werden an einem nächsten Wettbewerbsverfahren teilnehmen können. Im kommenden Jahr wird mit der Vorbereitung begonnen und es sollen interessante neue Modellvorhaben gefunden werden. Die Durchführung der Modellvorhaben wird in den Jahren 2024 bis 2025 erfolgen.

Herr Segebade dankte den beteiligten Modellstädten und ihren vielen Akteur:innen für eine sehr intensive, kreative und konstruktive Zusammenarbeit.